Winfried Wolf // StrikeBlog11 // 26. November 2014

 

Offener Brief an Freundinnen und Freunde in der EVG

Oder: Ist für Euch nicht deutlich, wer da gegen Kapital und Kabinett kämpft und wer da mit Kabinett & Kapital kungelt?

In der Öffentlichkeit wird das Bild verbreitet, dass sich bei der Bahn zwei rivalisierende Gewerkschaften bekämpfen. Unterschiede werden oft kaum mehr wahrgenommen. Als verdi-Mitglied und DGB-Gewerkschafter beziehe ich Partei für den Arbeitskampf der Nicht-DGB-Gewerkschaft GDL. Wer wissen will warum, der möge meinen Brief an meine Freundinnen und Freunde in der EVG HIER lesen.

Liebe Freundinnen und Freunde in der EVG,

wir haben den einen und anderen Kampf gemeinsam gefochten – beispielsweise im Rahmen unseres Engagements gegen die Bahnprivatisierung 2005 bis 2008. Einige von Euch wurden in den letzten Wochen von mir oder von Sascha Stanicic angeschrieben. Wir schlugen vor, gemeinsam in Solidarität mit dem konkreten Arbeitskampf aktiv zu werden und beispielsweise das Projekt der STREIKZEITUNG zu unterstützen. Doch die Antwort war lähmendes Schweigen oder pauschale Vorwürfe in Richtung GDL.

Im Wesentlichen gibt es wohl drei Argumente, weswegen ihr die GDL und deren Arbeitskampf kritisiert. Erstens, so sagt ihr, ist die EVG bei der direkten Interessensvertretung der Bahnbeschäftigten besser als die GDL, auf alle Fälle nicht schlechter. Zweitens sei die GDL aufgrund ihrer Bejahung der Bahnprivatisierung zu kritisieren. Drittens schließlich gehe es der GDL vor allem um die Ausweitung ihres Machtbereichs. Wohingegen ihr das Prinzip der Einheitsgewerkschaft verteidigt.

Vergleichbare Kritikpunkte spielen auch bei manchen anderen DGB-Gewerkschaftsmitgliedern eine wichtige Rolle. Wobei inzwischen auch erfreulich viele aus dem DGB-Bereich den GDL-Arbeitskampf unterstützen und insbesondere die gewerkschaftliche Linke die Führungen von DGB und EVG kritisiert. Erstaunlicherweise fehlt ihr in dieser Runde der traditionellen DGB-Linken.

Die erste Aussage der EVG-Linken: Die GDL ist im Sinne einer wirksamen Interessenvertretung der Beschäftigten nicht besser als die EVG. Im Gegenteil: Die EVG schloss gleich gute, oft bessere Tarifverträge im Interesse der Bahnbeschäftigten ab als die GDL.

Unbestritten ist, dass es bei den Lokführern und bei einem erheblichen Teil von Bahnbeschäftigten, so bei den Zugbegleitern, seit Ende der 1990er Jahren und bis 2007 einen Reallohnabbau gab. Die Rede war von einem 10-Prozent-Minus. Das war die Zeit, in der sich die GDL in einer Tarifgemeinschaft mit der EVG bzw. nach dem Ausscheiden aus dieser und nach der Kündigung laufender Tarifverträge in der Friedenspflicht befand.1 Unbestritten ist auch, dass es 2008ff bei den Lokführern erhebliche und in anderen Bereichen der DB AG deutliche Erhöhungen des nominalen Lohns und auch wieder angestiegene Realeinkommen gab. Zwischen diesen beiden Perioden mit Reallohnabbau und Reallohnanstieg – was gab es da? Richtig: Die massiven Streiks der GDL ab Sommer 2007. Und die Androhung eines bundesweiten unbegrenzten Streiks ab Januar 2008, vor dessen Hintergrund die DB AG schließlich – auch unter dem Druck der Bundesregierung – kapitulierte und just einen solchen „Spartentarifvertrag“ schloss (wenn auch damals zunächst nur für den Bereich der Lokführer).

Ich will jetzt gar nicht im Einzelnen darüber rechten, inwieweit die EVG danach auch ganz passable Tarifverträge abschloss. Meinetwegen auch mal bessere als die der GDL. Mir geht es um den Gesamtzusammenhang, der ja auch eine grundlegende Erfahrung der Arbeiterbewegung zum Ausdruck bringt: Es waren konkrete Kämpfe, die die Periode des Reallohnabbaus beendeten und Reallohngewinne brachten.

Was die aktuellen Forderungen von GDL und EVG betrifft, so empfinde ich den Verweis, die EVG forderte doch sechs Prozent und eine soziale Komponente“, während es bei der GDL nur fünf Prozent seien, fragwürdig.2 Entscheidend sind die qualitativen Forderungen der GDL nach Reduktion der Arbeitszeit um 2 Stunden und nach einem Stopp beim Überstundenaufbau bzw. einem Abbau derselben. Bei der EVG sucht man Vergleichbares vergeblich. Laut DB AG summieren sich die GDL-Forderungen auf „gut 15 %“. Der Vorstand des Bahnkonzern jedenfalls sieht die GDL-Forderungen als maßlos und die der EVG als gemäßigt an. Wobei grundsätzlich ein verbale Wettrüsten „Wer fordert mehr?“ lächerlich ist. Es geht einerseits um die Qualität von Forderungen. Und es geht darum, wie gekämpft wird, um diese Forderungen umgesetzt zu bekommen.

Die zweite Aussage der EVG-Linken: Politisch steht die GDL nicht links. So ist sie nicht gegen die Bahnprivatisierung, ja sie fordert eine Trennung von Netz und Betrieb. Die Kritik an der EVG-Führung wiederum, wonach diese pro Bahnprivatisierung gewesen sei, ist „so nicht zutreffend“. Im übrigen, so bahn von unten, sei „es gut, dass sich auch die EVG in der vergangenen Woche gegen den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit und gegen Beschränkungen des Streikrechts ausgesprochen hat.“ (Text vom 14. November 2014).

Richtig ist, dass die GDL keine klassenkämpferische und linke Gewerkschaft ist. So etwas gibt es hierzulande nicht. Auch im übrigen Europas sind Gewerkschaften wie CUB trasporti (Italien), sud rail (Frankreich) und RMT (Großbritannien) die Ausnahmen. Wobei sich die ersten zwei genannten Gewerkschaften explizit mit dem GDL-Streik solidarisierten (siehe STREIKZEITUNG Nr. 3, Seite 6) und es aus den Reihen der RMT eine Solidaritätsadresse gab (siehe STREIKZEITUNG Nr. 1, S. 3). Richtig ist, dass die GDL 1993/94 gegen die Bahnreform eintrat, dass deren damaliger Bundesvorsitzender als CDU-MdB gegen diese formelle erste Bahnprivatisierung stimmte – im Gegensatz zur GdED und den der GdED nahestehenden SPD-MdBs. Richtig ist sodann, dass die GDL in den Jahren 2005 bis 2008 zur Bahnprivatisierung sagte: „so nicht“ (siehe den Leitantrag GDL-Generalversammlung vom Mai 2006).3 Wir von Bahn für Alle forderten damals in einem Offenen Brief an die GDL, datiert auf den 12. Oktober 2006, diese zu einem deutlichen Nein zu allen Formen einer Bahnprivatisierung auf. Die GDL-Führung antwortete uns am 17. Oktober 2007 unter anderem wie folgt: „Für uns ist das alles entscheidende Kriterium, dass eine Kapitalprivatisierung der DB nicht auf dem Rücken der Eisenbahner erfolgen darf. In diesem Zusammenhang spielt eine wesentliche Rolle, ob das Netz ebenfalls den Renditeerwartungen der Investoren ausgesetzt wird. Hier sagt die GDL, die Arbeitsplätze der Eisenbahner werden eher gesichert, wenn das Net beim Eigentümer Bund verbleibt.“ Der folgende Satz könnte und müsste eigentlich auf den gesamten Bahnkonzern angewandt werden; er lautete: „Die Bahnmitarbeiter sind beim Bund einfach besser aufgehoben.“

So ambivalent das war – die GDL-Position stand durchaus in scharfen Kontrast zu dem, was damals Transnet machte. Die Transnet-Spitze setzte sich massiv für die jeweils konkrete Form der Bahnprivatisierung ein. Bis Anfang 2008 trat sie für eine Kapitalprivatisierung einschließlich es Netzes ein – so in Form einer Rede von Norbert Hansen auf dem SPD-Parteitag im Oktober 2007. Kurz darauf verfasste derselbe Transnet-Chef einen persönlichen Briefs an alle Bundestagsabgeordnete, in dem er für eine Bahnprivatisierung warb. Damals entschied sich der DGB, nach hartem, internen Ringen gegen jede Form einer Bahnprivatisierung. Die einzige Gewerkschaft, die gegen diese DGB-Entscheidung gestimmt hatte, war Transnet. Deutlicher konnte man die Frontstellung kaum haben.

Was die – von der GDL unterstützte – Forderung nach einer Trennung von Netz und Betrieb betrifft, so finde ich eine Debatte zu diesem Thema vielschichtig. Ich bin überzeugt, dass nur eine integrierte Bahn eine Bahn der Zukunft ist. Ziel ist demnach eine Bahn in öffentlichem Eigentum, bei der die Betreibergesellschaft (oder im Plural: die Eisenbahnverkehrsunternehmen) und die gesamte Infrastruktur eine Einheit bilden oder zumindest in einer engen Kooperation miteinander verbunden sind.

Doch das aber ist mein (verkehrs-) politisches ZIEL.

Nimmt man jedoch den status quo, den konkreten aktuellen und seit mehr als 15 Jahren bestehenden Zustand, dann ist diese bestehende Struktur, bei der

  • es einen auf Privatisierungskurs befindlichen Konzern Deutsche Bahn AG gibt, zugleich die Holding über viele Töchter
  • dieser Bahnkonzern über seine Tochter DB Netz über die gesamte Infrastruktur (Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung) bestimmt,
  • dieser Bahnkonzern bzw. dessen Tochter die Infrastruktur immer mehr verkommen lässt,
  • gleichzeitig die Infrastrukturtochter DB Netz seit 2010 und bis 2014 gut drei Milliarden Euro an Gewinnen zur Mutter transferiert
  • und diese Holding dann mit Hilfe dieser und anderer Gewinne als Global player aktiv ist und im Ausland im großen Maßstab Unternehmen aufkauft, oft auch noch solche, die in Konkurrenz zum Schienenverkehr stehen,

eben keine wünschenswerte Struktur.

Ich vertrete angesichts dieser Situation eine Art Brücken-Position zwischen den beiden scheinbaren Alternativen „Trennung von Netz und Betrieb“ und „integrierter Konzern“. Diese lautet: Es muss unter den gegebenen Bedingungen zwischen der Holding (DB Konzern) und der Infrastrukturtochter (DB Netz) „chinese walls“ geben. Das besagt: Die DB Netz AG muss finanziell und hinsichtlich der operativen Führung komplett von der DB AG-Holding getrennt sein. Zwischen DB AG und der Infrastruktur müssen undurchdringliche „Mauern“ eingezogenen werden: Keine Gewinnabführung; keine personellen Dopplungen in den Führungsorganen und bei den Aufsichtsräten kommen. Unter diesen Bedingungen kann auch der gemeinsame interne Arbeitsmarkt beibehalten werden – was ein wesentliches EVG-Argument für die Position „integrierter Konzern“ ist.

Diese Position unterscheidet sich in der Praxis nicht wesentlich von der Position „Trennung von Netz und Betrieb“. Die Deutsche Bahn AG ist allerdings explizit gegen eine solche strikte Unternehmens-interne Trennung. Und: Die EVG unterstützt die Deutsche Bahn AG in dieser Position. Sie unterstützt auch den Global-player-Kurs der DB AG.

Die Aussage, die aktuelle EVG-Führung sei gegen das Tarifeinheitsgesetz ist unernst. Die EVG-Spitze hat mehrfach erklärt, dass sie grundsätzlich für ein solches Gesetz ist. Wenn sie aktuell den konkreten Nahles-Gesetzesentwurf ablehnt, so kritisiert sie diesen von rechts. Sie fordert, dass in einem solchen Gesetz der Begriff „Betrieb“ weiter zu fassen sei. Faktisch läuft das darauf hinaus, dass durch einen solchen weiter ausgelegten Begriff des jeweiligen Betriebs, in dem das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarif“ zu gelten habe, die sogenannten Spartengewerkschaften noch mehr in die Defensive gedrängt und ausgegrenzt werden. Im übrigen unterstützt die EVG keine Aktivitäten gegen diesen Gesetzesentwurf, wie es diese in Form der von Verdi gestarteten Unterschriftensammlung gegen das Tarifeinheitsgesetz gibt. Die GDL wiederum ist strikt gegen jedes Tarifeinheits-Gesetz. Was auch logisch ist: Mit diesem sollen alle sogenannten Spartengewerkschaften an den Rand gedrängt werden. Es handelt sich auch um ein Gesetz gegen kleine und kämpferische Gewerkschaften und um ein Gesetz pro Großgewerkschaften, unter anderem pro EVG. Gleichzeitig handelt es sich um ein Gesetz im Interesse der Konzerne und Banken. Die Grundidee für ein solches Gesetz wurde auch von den Arbeitgeberverbänden entwickelt.

Das dritte Argument der EVG-Linken: Der GDL geht es allein um Machtausdehnung. Diese Spartengewerkschaft führt einen erbitterten Feldzug gegen die DGB-Gewerkschaft EVG. Wir jedoch kämpfen für die Einheit der Eisenbahnbeschäftigten.4

Richtig ist, dass eine Einheit der Beschäftigten im Kampf und in einer Gewerkschaft – für gemeinsame Ziele – eine gute Sache ist. Doch diese Einheit gibt es in immer mehr Bereichen nicht mehr. Das hängt wesentlich mit der Politik der DGB-Gewerkschaften zusammen. Es ist doch kein Zufall, dass immer mehr Personal auf Loks und im Zugbegleitdienst (und in einigen Orten auch Busfahrpersonal und anderes ÖPNV-Personal) den Weg zur GDL gegangen sind. Sie erhoffen sich dort eine bessere und kämpferischere Interessenvertretung. Angesichts des GDL-Arbeitskampfs von 2007 und der jetzt aufgestellten Forderung nach einer zweistündigen Arbeitszeitverkürzung (wann hat zuletzt eine DGB-Gewerkschaft eine solche Arbeitszeitverkürzung zum Gegenstand einer Tarifrunde gemacht?) tun sie das nicht grundlos. Was wir nicht brauchen, ist eine gewerkschaftliche Einheit im Verzicht und in der Passivität.

Der GDL-Streik von 2007 hatte eine positive Wirkung für die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Der aktuelle GDL-Streik wird eine entscheidende Rolle für den Widerstand gegen das Tarifeinheitsgesetz spielen. Deshalb ist es so wichtig, dass er von möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen unterstützt wird. Ich frage Euch: Wieso können linke EVG-Mitglieder nicht gleichzeitig diesen Streik unterstützen und ihre inhaltliche Kritik an der GDL-Politik bei der Bahn formulieren und konstruktive Vorschläge für eine Einheit im Kampf machen? Wir müssen doch mit den gewerkschaftspolitischen Realitäten umgehen. Das kann nur bedeuten, dass im Falle mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb (wenn sie denn einen substanziellen Anteil vertreten), diese für ihre Mitglieder eigenständige Tarifverträge verhandeln können müssen und die Beschäftigten die Wahlfreiheit haben müssen, welcher Vertrag für sie gelten soll. Die Spaltung kann nur überwunden werden, wenn sich in beiden Gewerkschaften die Kräfte durchsetzen, die keinen Organisationsegoismus vertreten, sondern die Interessen der Kolleginnen und Kollegen.

Die Forderung nach „Einheit“ ist ja heute bereits in einem Allgemeinsinn nicht einfach zu vertreten. Im Fall der Situation bei der Bahn ist das besonders schwierig. Die DGB-Gewerkschaft GdED-Transnet-EVG agierte und agiert seit gut zwei Jahrzehnten wie eine Hausgewerkschaft der Deutschen Bundesbahn respektive der Deutschen Bahn AG. Es gab den direkten Übertritt ihres Chefs Norbert Hansen von der EVG-Spitze in den Vorstand der DB AG. Der aktuelle EVG-Chef Alexander Kirchner war ein enger Gefolgsmann von Norbert Hansen. In den entscheidenden Auseinandersetzungen zwischen Transnet und GDL vor mehr als einem Jahrzehnt war Kirchner in seinen Transnet-Funktionen mitverantwortlich für Vereinbarungen, auf deren Basis das Lokpersonal die beschriebenen Realeinkommensverluste erlitt. Unter diesen Bedingungen ist eine Forderung, GDL und EVG müssten „gemeinsam kämpfen“ blutleer.

Wenn ihr mit der dritten These behaupten wollt, dass in erster Linie die GDL einen aggressiven Kurs gegenüber der EVG fahren würde, dann sei darauf verwiesen, dass die GDL noch vor den Spitzengesprächen vom 18. und 21. November der EVG ein Angebot mit dem folgenden Wortlaut übermittelte: „Die GDL hat das Ziel, die Situation zwischen den Bahngewerkschaften zu befrieden.“ Die GDL werde sich „auf den Bereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen“ beschränken und „nicht im Bereich der Infrastruktur“ – wo die EVG am stärksten vertreten ist – aktiv werden. Darüber hinaus wiederholt die GDL seit geraumer Zeit, dass sie nicht für die Zugbegleiter und Rangierlokführer und Bordgastronomen etc. einen Tarifvertrag abschließen will, sondern lediglich für diejenigen in diesen Bereichen, die in der GDL organisiert sind. Bitte, lest nochmals Artikel 9 Grundgesetz – dort wird jede „Abrede“ zur „Koalitionsfreiheit“ strikt untersagt. Und was anderes ist es denn als eine solche „Abrede“, wenn es der GDL untersagt wird, für ihre Mitglieder in den genannten Bereichen die Tariffähigkeit zugesprochen zu bekommen?

Die EVG veröffentlichte kurz nach dem letzten GDL-Streik eine Mitteilung mit dem folgenden Wortlaut: „Die EVG steht fest zusammen. Wir haben unsere Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Tagen den Unmut vieler Reisenden zu spüren bekommen haben, nicht allein gelassen. Während streikende GDL-Mitglieder an den Bahnhöfen kaum zu sehen waren, waren die in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft organisierten Beschäftigten vor Ort präsent. […] In vielen Bahnhöfen Deutschlands waren EVG-Mitglieder unterwegs, um denen, die arbeiten mussten, mit ein wenig ´Nervennahrung´ [gemeint waren Tee & Kaffee; d. Red.] und persönlicher Solidarität zur Seite zu stehen.“

Aus meiner Sicht handelt es sich hier um Beihilfe zum Streikbruch. Es mag Differenzen in unserem Lager geben. Diese müssen offen und solidarisch debattiert werden. Doch denjenigen, die einen berechtigten Arbeitskampf führen, in den Rücken zu fallen und gemeinsam mit dem Arbeitgeber dazu beizutragen, dass der Arbeitskampf nicht erfolgreich ist und dass Kapital und Kabinett gewinnen, das ist STREIKBRUCH, das ist NO-GO!

Liebe Freundinnen und Freunde,

mir drängt sich der Eindruck auf, dass Ihr die GDL aufgrund ihres angeblichen Organisationsegoismus aus einer recht organisationsegoistischen Perspektive heraus kritisiert. Wir von der STREIKZEITUNG haben Euch nicht um Solidarität mit der Organisation GDL gebeten, sondern um Solidarität mit einem Teil der Bahnbelegschaft und ihrer Gewerkschaft, die sich in einem Arbeitskampf befinden. Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass Gewerkschaftsmitglieder und Linke in einem solchen Fall den Streik – den Kampf von Lohnarbeit gegen Kapital – unterstützen. Eine politische Kritik an der Gewerkschaft, die den Streik anführt, ist das eine. Doch das andere und Entscheidende ist die konkrete Unterstützung im Arbeitskampf.

Dies gilt in dem aktuellen Kampf der GDL umso mehr, da er in einem direkten Zusammenhang mit dem Versuch der Bundesregierung steht, durch das Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht einzuschränken.

Ich bitte Euch sehr ernsthaft und freundschaftlich, die hier vorgetragenen Argumente zu überprüfen und Eure Haltung zu überdenken. Wir würden uns freuen, wenn es doch noch zu einem gemeinsamen Handeln kommen würde. Es steht viel auf dem Spiel. Nicht zuletzt geht es um die Abwehr des umfassenden Angriffs auf das Streikrecht.

Solidarische Grüße

Winfried Wolf

1 Ausgangspunkt des Auseinanderfallens der Tarifgemeinschaft waren „Ergänzungstarifverträge“, die Transnet und die mit ihr damals verbundene Gewerkschaft GDBA (Transnet und GDBA schlossen sich später zur EVG zusammen) im Herbst 2002 mit dem Arbeitgeber DB AG geschlossen hatten. In diesen Ergänzungstarifverträgen wurde festgelegt, dass Lokführer und Zugbegleitpersonal jährliche Mehrarbeit von 18 Arbeitstagen zu leisten hatten – zum Nulltarif. Die GDL war nicht bereit, diese Ergänzungstarifverträge mit zu tragen. Sie legte damals bereits einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal vor. Der Arbeitgeber weigerte sich, über diesen zu verhandeln – unter Verweis, es handle sich um einen „Spartentarifvertrag“. Die GDL rief damals bereits zu Streiks auf, was ihr zunächst gerichtlich untersagt wurde. Später entschied das Hessische Landesarbeitsgericht zugunsten eines Streikrechts der GDL. Es gab in der Folge langwierige Verhandlungen zwischen Transnet/GDBA, GDL und DB AG, zu einer Einigung zu kommen. Dazu kam es nicht. Erst am Ende dieser langen Auseinandersetzung standen dann die höchst erfolgreichen GDL-Streiks 2007.

2 Siehe Website bahn-von-unten; Text vom 21. Oktober. Die GDL fordert zwar „nur“ 5 Prozent Lohnerhöhung. Die ergänzende GDL-Forderung nach „zusätzlich zwei Erfahrungsstufen in der Tabelle nach 30 und 35 Jahren im Beruf, dotiert mit je 60 Euro“ ist hier eine ergänzende „soziale Komponente“.

3 In diesem beschlossenen Antrag heißt es: „Unter Berücksichtigung des derzeitigen Diskussionsstands zu einem möglichen Börsengang der DB ist das Unternehmen nach Auffassung der GDL derzeit nicht börsenfähig. Sollte der Börsengang dennoch vom Eigentümer beschlossen werden, hat das Netz in der Verfügungsgewalt des Eigentümers zu verbleiben.“ Diese Linie wurde im Großen und Ganzen beibehalten, weswegen die GDL in den entscheidenden Jahren 2005-2008 alle konkreten Börsengang-Pläne ablehnte, anders als Transnet.

4 In diesem Sinn ist auf der bahn-von-unten-Website mit Datum 20. Oktober 2014 zu lesen: „Auch die GDL wird auf Dauer ein dickes Problem mit der Mehrheit der EisenbahnerInnen und der Öffentlichkeit bekommen, wenn sie durch ihr Tun den Eindruck fördert, dass es ihr vor allem um enge Organisationsinteressen und [um] den Bestand ihres eigenen Vereins geht und nicht um einen gemeinsamen Kampf aller EisenbahnerInnen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten.“ Vielleicht fällt Euch, liebe Freundinnen und Freunde in der EVG, nicht einmal auf, dass die Wortwahl „Verein“ exakt diejenige ist, die Norbert Hansen immer benutzte, um sich abfällig zur GDL zu äußern.